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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. Mai 2018 · 1 BvR 1866/17
Keine Verletzung effektiven Rechtsschutzes; Gleichberechtigungsverstoß nicht erkennbar
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr186617
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG liegt durch die angegriffenen Entscheidungen nicht vor. (Rn. )
2.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG ist anhand des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht erkennbar. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor; eine Verletzung des Gebots der Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG) ist aus den Darlegungen hier jedenfalls nicht erkennbar.
2 Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Karlsruhe, Urteil · 6 O 12/14
OLG Karlsruhe, Urteil · 12 U 88/15
BGH, Beschluss · IV ZR 32/16
BGH, Beschluss · IV ZR 32/16
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