BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 17. April 2019 · 1 BvR 180/17

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit bei der Bezeichnung einer Strafprozessnorm

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190417.1bvr018017

Gegenstand

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

KI-Orientierungssätze

Die offenbare Unrichtigkeit, § 313 Abs. 1 StGB statt § 313 Abs. 1 StPO zu bezeichnen, ist nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen.

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit in Ziffer I.3. (Randnummer 5) des Beschlusses vom 6. Juni 2017 wird dahin berichtigt, dass dort "§ 313 Abs. 1 StGB" durch "§ 313 Abs. 1 StPO" ersetzt wird.

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