BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2019 · 1 BvR 1753/19

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eigener Betroffenheit und Vorlage erforderlicher Unterlagen

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190812.1bvr175319

Gegenstand

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn ihre Begründung nicht erkennen lässt, dass die beschwerdeführende Person durch die angegriffene Entscheidung selbst, unmittelbar und nachteilig in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist, und wenn außerdem Unterlagen, auf die sich die angegriffene Entscheidung bezieht und deren Kenntnis für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderlich ist, nicht vorgelegt werden. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Sie ist insgesamt unzulässig.

2 Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts selbst in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar nachteilig betroffen ist. Darüber hinaus sind zahlreiche Unterlagen, auf die sich das Oberlandesgericht bezieht und deren Kenntnis für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderlich ist, nicht vorgelegt worden.

3 Von einer weiteren Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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