BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 14. September 2010 · 1 BvR 1745/06

Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf 8.000 Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100914.1bvr174506

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach § 14 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 RVG auf 8.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG).

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