Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) - Hinweis auf die in der Entscheidung vom 28.06.2021, 1 BvR 1727/17 ua genannten Gründe
Enthalten angegriffene Regelungen auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt, muss der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität vorrangig fachgerichtlichen Rechtsschutz suchen. (Rn. )
Zur Frage, ob spezifisches Beschwerdevorbringen aus der Sicht einer Münzhändlerin eine andere Entscheidung rechtfertigt (hier verneint; Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 1 BvR 1727/17 u.a.). (Rn. )
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde bleibt aus den in 1 BvR 1727/17 u.a. genannten Gründen ohne Erfolg. Die angegriffenen Regelungen enthalten auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe, zu deren Auslegung und Anwendung zunächst die Fachgerichte berufen sind. Auch die Beschwerdeführerin hat daher nach dem Grundsatz der Subsidiarität vorrangig fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ihr spezifisches Beschwerdevorbringen aus der Sicht als Münzhändlerin rechtfertigt keine andere Entscheidung.
2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.