BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. September 2017 · 1 BvR 1709/17

Offensichtlich unzulässiges Richterablehnungsgesuch und unzulässige Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170909.1bvr170917

Gegenstand

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

KI-Orientierungssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn die vorgebrachten Gründe zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. In diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme; die abgelehnten Richter sind auch nicht von der Entscheidung über das Gesuch ausgeschlossen. (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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