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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2023 · 1 BvR 1691/22
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bei fortbestehenden Erlassvoraussetzungen
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230228.1bvr169122
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholen, wenn die Voraussetzungen ihres erstmaligen Erlasses nach § 32 Abs. 1 BVerfGG fortbestehen. (Rn. , )
1 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 1. September 2022 die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 - 0206 FH 1/22 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, ausgesetzt.
2 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2 m.w.N.).
3 Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 1. September 2022 verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht geändert.