BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 11. August 2010 · 1 BvR 1670/09

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 8.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100811.1bvr167009

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf 8.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

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