BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17. Januar 2023 · 1 BvR 1661/21

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230117.1bvr166121

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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