BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 9. März 2011 · 1 BvR 1660/08

Gegenstandswert bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde mit erheblicher Breitenwirkung

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

KI-Orientierungssätze

Wird einer Verfassungsbeschwerde durch Kammerentscheidung stattgegeben, beträgt der Gegenstandswert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG regelmäßig 8.000 €, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen. Führt die Entscheidung voraussichtlich in einer Vielzahl von Fällen zu einer Beitragsminderung in der Krankenversicherung der Rentner, kann ihre erhebliche objektive Bedeutung trotz geringer subjektiver Bedeutung unter Berücksichtigung aller Umstände einen Wert von 40.000 € angemessen machen. (Rn. , )

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Entscheidungsgründe

1 Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer stattgegeben wird, in der Regel, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen, 8.000 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, juris, Rn. 30).

2 Während die subjektive Bedeutung der Rechtssache für den Beschwerdeführer eher gering ist und unterhalb des Wertes von 8.000 € liegt, ist die objektive Bedeutung der Sache erheblich. Denn der stattgebende Kammerbeschluss vom 28. September 2010 wird im Ergebnis in einer Vielzahl von Fällen für die Versicherten zu einer Reduktion der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner führen. Es erscheint daher unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen angemessen, einen Gegenstandswert von 40.000 € anzusetzen.

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