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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 14. März 2022 · 1 BvR 1655/21
Berichtigung eines Kammerbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220314.1bvr165521
Gegenstand
Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Auslassen des Wortes „Kontrolle“ in einem Kammerbeschluss eine offenbare Unrichtigkeit darstellt (hier bejaht).
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.