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1 BvR 1655/21
GegenstandKammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens
Aktenzeichen
1 BvR 1655/21
Gericht
BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Datum
13. März 2022
Dokumenttyp
Kammerbeschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.
Entscheidungsgründe
1Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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