BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 5. Juni 2020 · 1 BvR 1634/18

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen Rechtsmissbrauchs

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200605.1bvr163418

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob ein gegen eine mitwirkende Richterin gerichtetes Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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