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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 26. März 2019 · 1 BvR 1608/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnungsgesuch gegen nicht zur Entscheidung berufene Richter
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190326.1bvr160818
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung
KI-Orientierungssätze
Ein gegen Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, wenn diese nicht Mitglieder der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer sind. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das gegen die Richter Voßkuhle und Maidowski sowie die Richterin Kessal-Wulf gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, da diese nicht Mitglieder der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405>).