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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 7. Januar 2020 · 1 BvR 16/13
Gegenstandswert von 250.000 Euro bei hoher objektiver Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch anwaltliche Tätigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200107.1bvr001613
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren können nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG die hohe objektive Bedeutung des Verfahrens und seine Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit berücksichtigt werden; unter Berücksichtigung dieser Umstände kann ein Gegenstandswert von 250.000 Euro angemessen sein.
Tenor
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Gegenstandswert auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.