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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 9. Januar 2017 · 1 BvR 1585/13
Gegenstandswert für Verfassungsbeschwerde zum urheberrechtlichen Musik-Sampling auf 150.000 Euro festgesetzt
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170109.1bvr158513
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Musik-Samplings wird auf 150.000 Euro festgesetzt.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
LG Hamburg, Urteil · 308 O 90/99
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil · 5 U 48/05
BGH, Urteil · I ZR 112/06
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil · 5 U 48/05