BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 18. August 2020 · 1 BvR 1552/18

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde gegen Hinweise und Verfügungen eines Landgerichts

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200818.1bvr155218

Gegenstand

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

1.

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde setzt hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn sich die Beschwerde gegen Hinweise und Verfügungen eines Landgerichts richtet, die keine tauglichen Beschwerdegegenstände nach § 90 Abs. 1 BVerfGG sind. (Rn. )

2.

Soweit sich eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Zivilprozessordnung richtet, wäre sie nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen.

2 Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>) sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung richtet sich gegen Hinweise und Verfügungen des Landgerichts, die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich keine tauglichen Beschwerdegegenstände sind (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 119, 292 <294>). Soweit sie sich gegen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu wenden beabsichtigt, wäre eine Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.