BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 12. Dezember 2019 · 1 BvR 1530/19

Keine Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde ohne notwendige anwaltliche Hilfe und Erfolgsaussicht

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191212.1bvr153019

Gegenstand

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten

KI-Orientierungssätze

1.

Prozesskostenhilfe kann auch isoliert für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde bewilligt werden, ist aber nur zu bewilligen, wenn sie unbedingt erforderlich erscheint. Dies setzt voraus, dass der Betroffene seine Rechte nicht ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrnehmen kann, die Kosten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§§ 114 ff. ZPO entsprechend). (Rn. )

2.

Die Bewilligung scheidet aus, wenn nicht erkennbar ist, dass der Antragsteller seine Rechte ohne anwaltliche Hilfe nicht angemessen wahrnehmen kann; zudem fehlt die Erfolgsaussicht, wenn schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht ersichtlich ist. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.).

2 So liegt es hier jedoch nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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