BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juli 2016 · 1 BvR 1452/16

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen BVerfG-Mitglieder; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160714.1bvr145216

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG

KI-Orientierungssätze

Ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erfordert keine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter. Die abgelehnten Richter sind an der Entscheidung darüber nicht gehindert, soweit sie nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Mitwirkung berufen sind. (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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