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BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 2017 · 1 BvR 1436/17
Ablehnung der Beistandszulassung mangels vorgetragener oder ersichtlicher objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170911.1bvr143617
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit
KI-Orientierungssätze
Die Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts und setzt voraus, dass sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist. Daran fehlt es, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen; die subjektive Notwendigkeit ist nicht dargelegt, wenn nicht erläutert wird, weshalb eine Vertretung durch eine in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannte Person unzumutbar wäre. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Zulassung von Herrn S… als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung des Herrn S… als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, warum es ihr unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.