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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 10. August 2016 · 1 BvR 1434/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung und fehlender Unterlagen
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160810.1bvr143416
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG nicht, wenn ihre Begründung die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht inhaltlich nachvollziehbar erkennen lässt; dies gilt insbesondere, wenn wesentliche zur Beurteilung des Sachverhalts und der Verfassungsmäßigkeit notwendige Unterlagen fehlen. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig.
2 Sie genügt nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nicht nachvollziehbar erkennen, zumal wesentliche, für die Beurteilung des Sachverhalts und der Frage der Verfassungsgemäßheit notwendige Unterlagen nicht vorgelegt worden sind (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. nur BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).