BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 2018 · 1 BvR 1413/18

Unzulässiges Richterablehnungsgesuch bei fehlender Bezeichnung der abgelehnten Richter; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180911.1bvr141318

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter

KI-Orientierungssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es keine abzulehnenden Richter bezeichnet. Bei einem offensichtlich unzulässigen Gesuch bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Gesuch nicht ausgeschlossen. (Rn. )

Tenor

1.

Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

2.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 2). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1).

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 3.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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