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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 4. August 2017 · 1 BvR 1411/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender materieller Subsidiarität
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170804.1bvr141117
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie dem über die Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehenden Gebot materieller Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen der - über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehende - materiellen Subsidiarität nicht genügt (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 134, 106 <115 Rn. 27> stRspr).