BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 29. Mai 2012 · 1 BvR 1403/11

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120529.1bvr140311

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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