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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 17. Juni 2020 · 1 BvR 1380/20
Befangenheitsantrag eines Anhörungsberechtigten nach § 94 Abs. 3 BVerfGG unstatthaft
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617a.1bvr138020
Gegenstand
Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die dem Verfahren gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht förmlich beitreten können, sind keine Verfahrensbeteiligten und können daher weder einen Befangenheitsantrag stellen noch sonstige Verfahrensanträge anbringen. (Rn. )
Tenor
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen.
2 Die Kammer sieht auch keine von Amts wegen nach § 19 Abs. 3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.