BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2016 · 1 BvR 1373/15

Verurteilung nach § 140 StGB wegen appellativer Plakate mit Straftatdarstellungen

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160125.1bvr137315

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Verurteilung nach § 140 StGB wegen appellativer Plakate mit Straftatdarstellungen, die geeignet sind, Handlungsbereitschaft auszulösen oder Hemmschwellen herabzusetzen, im fachgerichtlichen Wertungsrahmen liegt, mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar ist und dem Schutz der Rechte Dritter sowie der Gewährleistung von Friedlichkeit statt lediglich dem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung dient (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die angegriffene Verurteilung gemäß § 140 StGB bewegt sich im Ergebnis im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen sind Plakate, die Straftaten abbilden und mit der Aufforderung "abwerten!" überschrieben sind. Diese haben appellativen Charakter und sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da sie bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen können. Die Verurteilung dient damit, wie nach Art. 5 Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>).

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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