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Nichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung - Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
Zur Frage, ob eine telefonische Mitteilung des Bundesfinanzhofs, das Verfahren sei durch einen früheren Beschluss beendet, eine mit der Verfassungsbeschwerde angreifbare Gerichtsentscheidung ist (hier verneint). (Rn. )
Die Verfassungsbeschwerde gegen einen BFH-Beschluss ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer keine eigene Beschwer geltend macht. (Rn. )
Ist die für die Gehörsrüge maßgebliche Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus dem BFH-Beschluss eindeutig erkennbar, muss der Betroffene zunächst Anhörungsrüge nach § 133a FGO erheben. Unterlässt er dies trotz eindeutiger Erkennbarkeit und versäumt dadurch die Verfassungsbeschwerdefrist, ist die Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verfristet; Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil die Fristversäumung dann schuldhaft ist. (Rn. )
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
2 Die Verfassungsbeschwerde gegen die telefonische Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009, dass das Verfahren durch den Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 25. November 2008 vor dem Bundesfinanzhof beendet worden sei, ist unzulässig, weil es sich hierbei nicht um eine beschwerdefähige Gerichtsentscheidung, sondern um einen bloßen informatorischen Hinweis handelt.
3 Soweit die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2008 erhebt, ist diese ebenfalls unzulässig, da sie keine eigene Beschwer geltend macht.
4 Unabhängig hiervon ist die Verfassungsbeschwerde beider Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist kann ihnen nicht gewährt werden, da sie nicht ohne Verschulden verhindert waren, die Beschwerdefrist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 BVerfGG). Der Bundesfinanzhof hat in dem Beschluss vom 25. November 2008 ausdrücklich ausgeführt, dass nach seiner Auffassung "nur die Klägerin (hier die Beschwerdeführerin) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision" erhoben habe (S. 3 des Beschlusses). Die von den Beschwerdeführern nunmehr mit ihrer Verfassungsbeschwerde als Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beanstandete Auslegung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesfinanzhof war mithin bereits durch dessen Beschluss vom 25. November 2008 eindeutig erkennbar ebenso wie die daraus sich ergebende Rechtsfolge, dass die Sache nur, soweit sie die Beschwerdeführerin betraf, an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde. Der Beschwerdeführer hätte daher insoweit eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) beim Bundesfinanzhof erheben müssen und danach, falls diese erfolglos geblieben wäre, Verfassungsbeschwerde einlegen können.
5 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.