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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 12. Mai 2023 · 1 BvR 1345/21
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 500.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230512.1bvr134521
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen; der Wert beträgt hier 500.000 Euro.
Tenor
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 500.000 Euro (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt.