BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 9. August 2012 · 1 BvR 1304/12

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120809.1bvr130412

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung des Beschlusses kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen werden.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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