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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. Februar 2016 · 1 BvR 1256/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und mangels ersichtlicher Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160216.1bvr125612
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss - mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat und aus ihrem Vorbringen – insbesondere im Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht ersichtlich ist; dann ist ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung dieser Rechte nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde ist die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten - insbesondere im Blick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 94, 12 <33>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2012 - 1 BvR 336/09 -, juris).