BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2013 · 1 BvR 1236/13

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130502.1bvr123613

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet

KI-Orientierungssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, weil Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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