BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juni 2012 · 1 BvR 1234/11

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120606.1bvr123411

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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