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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 1. Juni 2018 · 1 BvR 1180/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein an die Veranstalterin gerichtetes Rednerverbot
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180601.1bvr118018
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person - Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
KI-Orientierungssätze
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein an die Veranstalterin gerichtetes Rednerverbot genügt § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert und schlüssig darlegt, dass er sich trotz fehlender Benennung als Redner und einer von der Veranstalterin – soweit ersichtlich – im Rahmen des Kooperationsgesprächs erfolgten Akzeptanz des Verbots auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann. (Rn. , )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist vielmehr unzulässig, weil ihre Begründung die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig aufzeigt.
2 Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass er sich gegenüber dem an die Veranstalterin der geplanten Versammlung adressierten Rednerverbot auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, obwohl die Veranstalterin ihn nicht als Redner benannt und sie das Rednerverbot - soweit ersichtlich - im Rahmen des am 5. Februar 2018 durchgeführten Kooperationsgesprächs akzeptiert hat.