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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2021 · 1 BvR 1163/21
Ablehnung eines Beistands mangels dargelegter subjektiver Erforderlichkeit
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210809.1bvr116321
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig - Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit
KI-Orientierungssätze
Ein Beistand kann nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts nur zugelassen werden, wenn dies objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist. Eine subjektive Erforderlichkeit setzt voraus, dass dargelegt wird, warum eine Vertretung durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen unzumutbar ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Zulassung von L... als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020 - 1 BvR 296/20 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 690/20 -, juris, Rn. 1). Hier ist nicht dargelegt, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.
2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.