Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 13. Januar 2020 · 1 BvR 1155/18
Gegenstandswert einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 12.500 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200113.1bvr115518
Gegenstand
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde ist der Mindestwert von 5.000 Euro nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG wegen der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben; die Höhe der Erhöhung richtet sich auch nach der materiellen Beschwer. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.