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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung offensichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist offensichtlich unzulässig. Eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter ist dann nicht erforderlich; sie sind bei der Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch nicht ausgeschlossen, soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind. (Rn. )
Über Ablehnungsgesuche gegen am Bundesverfassungsgericht nicht existierende Richterinnen und Richter oder gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, muss nicht entschieden werden. (Rn. )
Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter Masing werden als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Ablehnungsgesuche gegen die "Bundesverfassungsrichter (m/w) Kirchhof, Masing, Bauer" sind offensichtlich unzulässig. Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>). Die weiteren Ablehnungsgesuche betreffen zum Teil Richterinnen und Richter, die am Bundesverfassungsgericht gar nicht existieren ("Bauer") oder die keine Mitglieder der zur Entscheidung berufenen Kammer sind ("Eichberger, Baer, Britz"). Über sie muss daher nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405>).
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.