BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 31. Juli 2017 · 1 BvR 1083/17

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit der Begründung des Oberverwaltungsgerichts

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170731.1bvr108317

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn sie sich allein mit den Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt, nicht aber mit der eigenen oder vertieften Argumentation, auf die das Oberverwaltungsgericht seine Bestätigung der Entscheidung gestützt hat. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels substantiierten Vorbringens unzulässig. Denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde wendet sich argumentativ alleine gegen die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genannten Gründe. Sie setzt sich mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das den Einwendungen der Beschwerdeführerin teilweise argumentativ gefolgt ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber letztlich mit eigener bzw. gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung vertiefter Argumentation bestätigt hat, aber nicht auseinander und genügt den Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde daher nicht.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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