Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde KI

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist nach § 114 Satz 1 ZPO zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben ist, ein Rechtsanwalt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO auf Antrag beizuordnen, wenn anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint oder die Gegenseite anwaltlich vertreten ist.