BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 12. April 2013 · 1 BvR 1010/13

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Erledigung des Eilantrags

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr101013

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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