BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 12. April 2013 · 1 BvR 1007/13

Nichtannahme einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100713

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (hier verneint).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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