BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 12. April 2013 · 1 BvR 1002/13

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe

ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100213

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

KI-Orientierungssätze

1.

Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog).

2.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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