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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 29. August 2020 · 1 BvQ 93/20
Unzulässiger Eilantrag mangels substantiierter Darlegung der Voraussetzungen
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200829.1bvq009320
Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 32 Abs. 1 BVerfGG unzulässig, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht substantiiert dargelegt werden. (Rn. , )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
2 Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daran fehlt es hier.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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