BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 7. September 2020 · 1 BvQ 89/20

Eilantrag gegen gesetzliches Meldesystem für personenbezogene Daten mangels eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200907.1bvq008920

Gegenstand

Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bleibt erfolglos, wenn weder vorgetragen ist, dass personenbezogene Daten des Antragstellers bereits in das angegriffene Meldesystem gelangt sind, noch eine solche Datenerhebung konkret bevorsteht; eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit des Antragstellers in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten offensichtlich ohne Erfolgsaussichten. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt nicht vor, dass seine personenbezogenen Daten bereits in das durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften geregelte Meldesystem gelangt wären oder eine solche Datenerhebung konkret bevorsteht. Eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wäre daher mangels eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten offensichtlich ohne Erfolgsaussichten.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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