BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20. August 2018 · 1 BvQ 62/18

Unzulässiger Eilantrag wegen nicht dargelegten Bemühens um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz

ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180820.1bvq006218

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist wegen fehlender Subsidiarität unzulässig, wenn dem Antragsteller vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 VwGO offenstand und er nicht darlegt, dass er sich um dessen Erlangung bemüht hat. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist.

2 Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Vorliegend stand dem Antragsteller vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Möglichkeit offen, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 VwGO zu beantragen. Dass sich der Antragsteller bemüht hätte, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die zu einem unbekannten Zeitpunkt am 17. August 2018 öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung des Landratsamts zu erlangen, mit dem dieses ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 19. August 2018 (00:00 Uhr; Sonntag) bis zum 21. August 2018 (12:00 Uhr; Dienstag) ausgesprochen hat, ist nicht dargelegt.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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