BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 24. Oktober 2017 · 1 BvQ 60/17

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen von vornherein unzulässiger Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20171024.1bvq006017

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar

KI-Orientierungssätze

1.

Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzulässig erweist. (Rn. )

2.

Das ist der Fall, wenn die Antragsschrift eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr). Dies ist vorliegend der Fall.

3 Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig. Die Antragsschrift lässt schon eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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