BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12. Januar 2016 · 1 BvQ 55/15

Kein vorläufiger Stopp der gesetzlichen Speicherpflicht für Verkehrsdaten

ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160112.1bvq005515

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")

KI-Orientierungssätze

Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt voraus, dass die Nachteile bei einem später als verfassungswidrig festgestellten Gesetz die Nachteile einer vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes deutlich überwiegen. Legt der Antragsteller dies nicht dar, bleibt der Eilantrag erfolglos. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten, in Ausmaß und Schwere deutlich überwiegen (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 117, 126 <135>; 121, 1 <17>; stRspr).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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