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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2020 · 1 BvQ 53/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde aufgrund pauschalen Vorbringens
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200527.1bvq005320
Gegenstand
Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnungen der Länder
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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