BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 18. Mai 2020 · 1 BvQ 51/20

Einstweilige Anordnung bei offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120

Gegenstand

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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