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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 8. September 2017 · 1 BvQ 51/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170908.1bvq005117
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; genügt ein Antrag ihnen nicht, ist er unzulässig. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt schon nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 <73 f.>) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar
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