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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17. April 2021 · 1 BvQ 48/21
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender Darlegung
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821
Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn der Antragsteller deren Voraussetzungen nicht ausreichend darlegt.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.
Entscheidungsgründe
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG Stuttgart, Beschluss · 5 K 1872/21
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss · 1 S 1304/21
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